AGB
I. Anwendungsbereich
- Diese Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Verträge mit der Bodensee-Urlaubsdomizil GmbH (nachfolgend „Hotel“) über die Überlassung von Hotelzimmern und Ferienwohnungen zur Beherbergung, sowie für alle damit zusammenhängenden weiteren Leistungen und Lieferungen des Hotels mit seinen dazugehörigen Parkplätzen.
- AGB des Kunden werden hiermit ausdrücklich widersprochen.
- Der Kunde erkennt an, dass diesen AGB etwaig entgegenstehende Bedingungen des Kunden, keine Anwendung finden.
II. Vertragsschluss, Vertragsinhalt
- Angebote des Hotels sind stets freibleibend. Der Vertrag kommt durch die Annahme der Buchung durch das Hotel zustande.
- Tritt der Besteller im Namen und auf Rechnung eines Dritten (Kunden) auf, so haftet der Besteller zusammen mit dem Kunden gesamtschuldnerisch für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag, sofern dem Hotel eine Erklärung des entsprechenden Bestellers vorliegt.
- Die Unter- und Weitervermietung der überlassenen Räume sowie die Nutzung zu anderen Zwecken als der Beherbergung bedürfen der vorherigen Zustimmung des Hotels.
- Soweit nicht anders vereinbart, sind Hotelzimmer am Anreisetag ab 12.00 Uhr in Anspruch zu nehmen und am Abreisetag bis spätestens 10.00 Uhr freizugeben. Danach kann das Hotel über dem ihm dadurch entstehenden Schaden hinaus für die zusätzliche Nutzung des Zimmers bis 18.00 Uhr 50% des vollen Listenpreises in Rechnung zu stellen, ab 18.00 Uhr 100%.
- Der Kunde ist verpflichtet, im Rahmen des Bundesmeldegesetzes und des Bayerischen Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz in seiner jeweils gültigen Fassung seine persönlichen Daten sowie meldeschein-relevante Zusatzinformationen im Vorhinein über die elektronischen Online-Meldedatenportale wahrheitsgemäß mitzuteilen, spätestens jedoch bei Anreise vor Ort.
- Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer, soweit dies nicht ausdrücklich anders vereinbart wurde.
- Die öffentlichen Bereiche gelten nicht als Bestandteil des geschlossenen Vertrages bei Buchung eines Hotelzimmers.
III. Zahlungsbestimmungen
- Es gelten die in der Buchungsbestätigung des Hotels enthaltenen Preise. Diese verstehen sich inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist.
- Das Hotel kann vom Kunden eine Vorauszahlung oder angemessene Sicherheit verlangen.
- Die geltenden Preise sind Bruttogesamtpreise und beinhalten alle gesetzlichen Steuern, Gebühren und Abgaben. Für den Fall der Änderung von Steuer-, Gebühren- und Abgabensätzen sowie der wirksamen Erhebung neuer, den Parteien bisher unbekannter Steuern, Gebühren und Abgaben, behält sich das Hotel vor, die Preise entsprechend anzupassen. Übernachtungspreise werden pro Zimmer pro Nacht ausgewiesen.
- Sofern keine festen Zahlungsvereinbarungen vereinbart sind, haben Zahlungen für Gruppen und Veranstaltungen innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Rechnung zu erfolgen. Bei Abschluss einer Gruppenreservierung können generell 50% des Gesamtumsatzes sofort bei Buchung fällig sein. Der Rest ist vor Ort vollständig bei Anreise zahlbar.
- Mit Ablauf der Zahlungsfrist tritt Verzug ein. Bei Zahlungsverzug ist das Hotel berechtigt einen Pauschalbetrag (Säumniszuschläge, Bearbeitungsgebühr) i.H.v. 5,00 Euro je Mahnschreiben zu erheben.
- Der Kunde kann nur mit anerkannten, unbestrittenen oder rechtskräftigen Gegenforderungen aufrechnen. Das Recht des Kunden zur Aufrechnung besteht uneingeschränkt, soweit seine aufgerechnete Forderung mit der Hauptforderung synallagmatisch verknüpft ist.
IV. Verhalten und Haftung des Kunden
- Das Hotel ist ein Nichtraucher Hotel. Der Kunde hat insbesondere Geruchsbelästigungen (z.B. durch nicht gestattetes Rauchen oder Tiere) zu unterlassen.
- Das Mitbringen von (Haus-)Tieren ist nicht gestattet.
- Der Kunde haftet für alle Schäden an Gebäude und Inventar die durch ihn selbst sowie weitere Gäste und sonstige Dritte aus seinem Bereich verursacht werden. Für besondere Zimmerreinigungen wird eine Gebühr von 150,00 Euro belastet, ebenso die durch Feuerwehr zustande gekommenen Kosten von Einsätzen durch unerlaubtes Rauchen.
V. Stornierung
- Storniert der Kunde die Buchung oder nimmt er die vereinbarten Leistungen ganz oder teilweise nicht in Anspruch, ist das Hotel berechtigt, den vereinbarten Preis abzüglich ersparter Aufwendungen zu berechnen. Das Hotel kann die ersparten Aufwendungen pauschalieren. Der Kunde ist dann verpflichtet, 100% des vereinbarten Nettopreises (vereinbarter Preis ohne gesetzl. Mehrwertsteuer) zu zahlen. Vorstehende Regelungen gelten nicht, wenn dem Kunden ein gesetzliches oder vertragliches Rücktrittsrecht zusteht. Bei Stornierung innerhalb 1 Tag vor Anreise, sowie bei Nichtanreise fallen Gebühren in Höhe von 100% des gebuchten Gesamtbetrags an. Bei Stornierung bis 4 Tage vor Anreise fallen keine Stornokosten an. Bei Stornierung innerhalb 3 bis 2 Tage vor Anreise fallen Gebühren in Höhe von 50% des gebuchten Gesamtbetrags an.
- Als Stornierung im Sinne von Abs. 1 gilt auch eine Veränderung des Vertragsumfangs durch verspätete Ankunft oder vorzeitige Abreise sowie eine Änderung der Teilnehmerzahl.
- Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der Anspruch auf Zahlung nicht oder nicht in der geforderten Höhe (z.B. wegen ersparter Aufwendungen) entstanden ist.
- Bei einer stornierbaren online Buchung / Rate eines externen Systems oder der Hotelwebseite wird das Zimmer am Anreisetag bis 16.00 Uhr freigehalten, danach wird die Buchung automatisch und kostenfrei aufgehoben. Es besteht kein Anspruch mehr auf das Zimmer. Bei einer stornierbaren garantierten online Buchung mit Angabe der Kreditkartennummer wird das Zimmer über Nacht freigehalten. Eine kostenfreie Stornierung am Anreisetag ist dann noch bis 16.00 Uhr möglich, danach wird im Falle einer Stornierung 100% des Gesamtbetrages der Kreditkarte des Kunden belastet. Bei Buchungen mit nicht stornierbaren Sonderraten wird der Gesamtbetrag bereits zum Zeitpunkt der Buchung von der angegebenen Kreditkarte oder dem alternativen Zahlungsmittel abgebucht. Sollte eine Belastung nicht möglich sein, erlischt die Buchung.
VI. Sonderregelung für Hotelaufnahmeverträge bis zum 31.12.2021 (Anreise maßgeblich)
- Sofern aufgrund von Verordnungen, Allgemeinverfügungen oder Verwaltungsakten zur Bekämpfung oder Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus oder ähnlichen gravierenden Gründen von höherer Gewalt (äußere Umstände, die nicht vom Hotel zu vertreten sind) das Hotel in Gänze oder in Teilen nicht betrieben und entsprechende Leistungen vom Kunden nicht in Anspruch genommen werden können, liegt keine vom Hotel zu vertretende Pflichtverletzung vor. Dies gilt unabhängig vom Zeitpunkt des Erlasses der Verordnung, Allgemeinverfügung oder des Verwaltungsaktes. Das Hotel verpflichtet sich, dem Kunden den Beginn und die voraussichtliche Geltungsdauer eines solchen Verwaltungsaktes mitzuteilen. Für das Hotel geltende Verordnungen und Allgemeinverfügungen werden vom Gesetzgeber bekannt gegeben und veröffentlicht. Für den Fall, dass das Hotel aus vorgenannten Gründen an der Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten gehindert ist, ist das Hotel entschädigungsfrei berechtigt, sein Hotelangebot dem jeweils geltenden gesetzlichen Rahmen entsprechend anzupassen, welches nur aus triftigem Grund abgelehnt werden darf. Ist dies dem Hotel nicht möglich oder zumutbar oder dem Kunden unzumutbar, sind beide Parteien berechtigt, den Aufenthalt kostenfrei abzusagen. Ist der Hotelbetrieb in Gänze untersagt, ist das Hotel berechtigt, dem Gast einen alternativen Reisetermin anzubieten. Können sich die Parteien nicht auf einen alternativen Termin verständigen, sind beide Parteien berechtigt, vom betroffenen Vertrag durch Erklärung in Textform kostenfrei zurückzutreten.
- Sollte der Kunde aufgrund von behördlichen (Ein-)Reiseverboten aufgrund von Corona oder ähnlichen globalen Pandemien nach der Definition der WHO oder behördlichen Quarantäne Verordnungen aufgrund einer Pandemie (auch bei Rückkehr aus dem gebuchten Reiseland) den gebuchten Reisetermin nicht wahrnehmen können, so darf der Kunde sein Zimmer unabhängig von Staffelungen kostenfrei stornieren, soweit vom Kunden der Nachweis geführt worden ist, dass es dem Kunden aus vorgenannten Gründen tatsächlich objektiv unmöglich ist, (ein) zu reisen. Lediglich Bedenken des Kunden oder behördliche Empfehlungen, auf touristische Reisen zu verzichten, begründen kein kostenfreies Rücktrittsrecht.
VII. Rücktrittsrecht des Hotels
- Das Hotel ist berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, beispielsweise falls,
- höhere Gewalt (z.B. Arbeitskämpfe, Naturkatastrophen, Pandemien (auch sich wiederholende Pandemien, wenn der Geschäftsbetrieb zuvor wieder ordentlich aufgenommen wurde), behördliche Anordnungen, Maschinenausfall, Behinderung der Fahrwege oder sonstige ähnliche unabwendbare Vorkommnisse) oder andere vom Hotel nicht zu vertretene Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen.
- Zimmer unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, zum Beispiel in der Person des Kunden oder des Zwecks, gebucht werden.
- das Hotel begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme von Leistungen den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Hotels in der Öffentlichkeit oder gegenüber anderen Gästen gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Hotels zuzurechnen ist.
- Bei berechtigtem Rücktritt des Hotels entsteht dem Kunden kein Anspruch auf Schadensersatz.
VIII. Verjährung
Ansprüche gegen das Hotel verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder aufgrund von grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden.
IX. Schlussbestimmungen
- Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB müssen schriftlich erfolgen. Dies gilt auch für die Änderung der Schriftformklausel. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam. Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Standort des Hotels, auch wenn der Kunde die gebuchte Leistung nicht in Anspruch nimmt.
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
- Ist der Kunde Kaufmann oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist ausschließlich Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag Kempten. Auch in diesem Fall gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.
- Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
X. Information zum Umgang mit personenbezogenen Daten nach Art. 13 DSGVO
Die Bereitstellung von Daten ist für den Vertragsabschluss und die Vertragsdurchführung erforderlich. Der Kunde ist nicht verpflichtet, die Daten bereit zu stellen, allerdings kann dann kein Vertragsverhältnis zustande kommen. Datenverarbeitende Stelle und damit Verantwortlicher im Sinne der DSGVO Ist: Bodensee-Urlaubsdomizil GmbH, Höhenstraße 25, 88142 Wasserburg am Bodensee.
Wir verarbeiten folgende Datenkategorien:
- Personen- und Adressdaten, Ausweisnummer
- E-Mail-Adresse und Telefonnummer
- Kreditkarten- und/oder Debitkartendaten
- Informationen über den Aufenthalt des Kunden, spezielle Wünsche und Vorlieben (einschließlich bevorzugter Zimmertyp oder Etage, Urlaubsvorlieben, gewünschte Annehmlichkeiten, Sprachpräferenzen, Interessen, Hobbys, Alter der Kinder oder Begleiter und alle anderen Aspekte der genutzten Services)
Wir behalten uns vor, weitere, zur Bearbeitung erforderliche, Daten zu verarbeiten.
Im Zusammenhang mit der Verarbeitung können Daten an folgende Kategorien von Empfängern übermittelt werden: Druck-, Versand-, Inkasso- und Marketingdienstleister, Datenarchivierer.
Wir haben nicht die Absicht, Ihre personenbezogenen Daten an ein Land außerhalb der Europäischen Union oder an eine internationale Organisation zu übermitteln. Die Daten werden entsprechend steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen zehn Jahre gespeichert und anschließend gelöscht. Im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung haben Sie folgende Rechte:
- Recht auf Auskunft über die verarbeiteten Datenkategorien sowie die Verarbeitungszwecke
- Recht auf Berichtigung unrichtiger und Vervollständigung unvollständiger Daten
- Recht auf Löschung für den Vertragszweck nicht mehr notwendiger oder unrechtmäßig verarbeiteter Daten
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, wenn Sie die Richtigkeit der Daten bestreiten, Sie statt einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung verlangen, das Hotel die Daten nicht mehr benötigt, Sie diese aber zur Geltendmachung von Rechten benötigen
- Recht auf Widerspruch gegen Verarbeitungen, die im berechtigten Interesse des Verantwortlichen oder eines Dritten erfolgen
- Recht auf jederzeitigen Widerruf einer erteilten Einwilligung; durch den Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt
- Recht auf Überlassung der Sie betreffenden Daten, die Sie dem Hotel bereitgestellt haben und Recht auf ungehinderte Übermittlung dieser Daten an einen anderen Verantwortlichen
- Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Sorge- und Vertretungsberechtigte dürfen diese Rechte für ihre Kinder bzw. die Personen, die sie vertreten, wahrnehmen.
Im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung finden keine automatisierten Entscheidungsfindungen und kein Profiling statt.
Zum Zeitpunkt der Datenerhebung sind gegenüber den beschriebenen Zwecken keine Zweckänderungen beabsichtigt.
XI. Verbraucherstreitbeilegung
Das Hotel ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Hinweis zur Einbeziehung der AGB:
AGB gelten nur dann, wenn sie durch eine wirksame Einbeziehung Bestandteil des Vertrages geworden sind: Ihre Kunden müssen also mit der Geltung der AGB einverstanden sein. Andernfalls bleibt zwar der Vertrag im Übrigen grundsätzlich wirksam, es gelten jedoch nicht die AGB, sondern gesetzliche Bestimmungen.
Sie – als Verwender der AGB – müssen bei Vertragsschluss ausdrücklich auf die AGB hinweisen. Dieser Hinweis kann in schriftlicher oder mündlicher Form erfolgen. Da der Hinweis bei Vertragsschluss vorliegen muss, genügt ein Hinweis auf Dokumenten, die erst nach Vertragsschluss ausgehändigt oder übersandt werden nicht.
Des Weiteren muss der Kunde bei Vertragsschluss in zumutbarer Weise von den AGB Kenntnis erlangen können.
Bei Online-Buchungen ist etwa ein deutlich sichtbarer Link auf der Bestellseite denkbar, über den die AGB aufgerufen werden können.
Eine gesetzliche Pflicht, die AGB per Häkchen oder Checkbox bestätigen zu lassen, gibt es nicht, allerdings bietet sich ein solcher Vorgang an.